Momentan herrscht viel Unsicherheit bei der Bewertung und Auslegung der Verordnungen, die die Beschränkungen wegen der Coronakrise in MV regeln. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die VO überwiegend bestätigt, lediglich die scharfen Ausgangsbeschränkungen zu Ostern für rechtwidrig befunden. Es ist daher damit zu rechnen, dass nunmehr bei Verstößen auch Busgelder verhängt werden. Ob diese wirksam sind, wird höchst problematisch sei. Gerne bin ich behilflich bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen infolge der Coronakrise ! Bitte vereinbaren Sie ggf. telefonisch einen Termin !
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