In aller Regel nein ! Überholt ein LKW auf der Autobahn einen anderen, wird umgangssprachlich gerne von einem „Elefantenrennen“ gesprochen. Ein solcher Überholvorgang ist in der Regel verboten und erfüllt den Bußgeldtatbestand des § 5 Absatz 2 Satz 2 StVO. …
Großes Risiko für Pedelacs auf Zebrastreifen ?
Fall: Ein Mann fährt mit seinem Pedelec von dem gegenüberliegenden Rad-/Gehweg in einem Zug auf einen Fußgängerweg (Zebrastreifen), um die Fahrbahn zu überqueren. Er hielt auch nicht auf der vorhandenen Mittelinsel an. Der beteiligte Autofahrer hat nicht angehalten, sondern den…
Reisevertragsrecht
Das Reisevertragsrecht betrifft alles rund um den Urlaub. Bei Flugverspätungen, Lärm am Urlaubsort, Fehlen versprochener Leistungen oder anderen Reisemängel haben Sie als Urlauber Rechte. Sie können unter Umständen Schadensersatz oder eine Entschädigung fordern. Gerade Fluggesellschaften weisen oft zunächst pauschal Ansprüche…
Was dürfen Radfahrer im Straßenverkehr?
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt den Straßenverkehr, primär den von PKW-Fahren. Aber die Regelung umfasst auch die Radfahrer. Doch oft herrscht Unsicherheit bei den Radfahrern. Was dürfen sie wirklich?
Entschädigung bei Flugreisen
Grundsatz: Flugreisende haben durch die EU-Verordnung VO (EG) Nr. 261/2004 für den Fall, dass der Flug nicht planmäßig durchgeführt wird, erhebliche Rechte. Sie können insbesondere eine pauschale Entschädigungen erhalten. Leider versuchen Fluggesellschaften oft, diese Ansprüche nicht zu erfüllen. Sie wenden „nicht…
Droht die Beschlagnahme von Grundstücken für Flüchtlinge bei drohender Obdachlosigkeit ?
Immer mehr Flüchtlinge erreichen Deutschland. Die Unterkunftsmöglichkeiten sind teilweise erschöpft. Einige Kommunen gehen dazu über zwangsweise auf Privateigentum zuzugreifen. Der Bürgermeister von Kühlungsborn hat auf einer Einwohnerversammlung unmissverständlich erklärt, dass er den Besitzern von Ferienwohnungen nicht die Angst nehmen könne, dass…
Die Punktereform und ihre Tücken
Ab 01.05.2014 droht der Fahrerlaubnisentzug bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten. Fallbeispiel: Herr Schnell hat 2 Punkte in Flensburg – Handyverstoß-. Der erste Verstoß ist am 2.2.2013, der zweite am 14.2.2013 rechtskräftig geworden. Nun hat er im Januar noch…
PKW-Unfall unter Alkohol mit Fahrerflucht – Teil 1
Wann droht nach einer Unfallflucht ein Regressanspruch der Haftpflichtversicherung ? Beispielsfall: Wochenende! Die übliche Hektik. Herr T. muss noch eben schnell für´s Wochenende einkaufen. Er fährt auf einen Parkplatz des nahe gelegenen Supermarktes. Hierbei stößt er ganz leicht an den…
PKW-Unfall unter Alkohol mit Fahrerflucht – Teil 2
Doppelter Regress nach Alkoholfahrt Unter welchen Voraussetzungen kann die Versicherung nach einer Alkoholfahrt Regress beim Fahrer nehmen ? Herr T., der unglückselige Kraftfahrer, den einige Leser vielleicht aus der letzten Ausgabe schon kennen, fährt im alkoholisierten Zustand beim Versuch des…
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell die Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen gestärkt. Danach kommt es auf die Verspätung am Endziel an. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über dreistündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß…